(...) Denn das Urteil des Verfassungsgerichts hat es gezeigt: derzeit tun wir noch nicht genug. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas H. • 05.07.2021
Antwort von Josephine Ortleb SPD • 12.07.2021
Frage von Jonas H. • 05.07.2021
Antwort von Peter Altmaier CDU • 12.07.2021
(...) Ich halte es für unverzichtbar, die durch das Bundesverfassungsgericht verschärften Klimaziele einzuhalten (...)
Frage von Urs Anton L. • 05.07.2021
Antwort von Brigitte Freihold DIE LINKE • 06.07.2021
(...) DIE LINKE fordert bereits seit Jahren die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)
Frage von Urs Anton L. • 05.07.2021
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 26.07.2021
(...) Mitbestimmungsrechte sollten dabei auch die Einführung von Referenden einschließen, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. (...)
Frage von Urs Anton L. • 05.07.2021
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP
Frage von Urs Anton L. • 05.07.2021
Antwort von Katrin Werner DIE LINKE • 08.07.2021
(...) setze ich mich für eine Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene und auch auf Landesebene ein (...)