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Die Menschen brauchen verschlüsselte Kommunikation, Berichterstattung auf Persisch, Mitglieder der Revolutionsgarde müssen sanktioniert werden u.v.m.

Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.

Freiwilligkeit ist oft gar nicht so freiwillig, wie wir das glauben möchten, sondern hängt eng mit Armut, Perspektivlosigkeit, aber auch Machtausübung und Angst zusammen. Wir müssen an der Seite der Frauen in der Prostitution stehen, nicht an der Seite der Zuhälter und Freier.

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.

Es geht mir um eine Stärkung von "Fördern und Fordern". 1,9 Mio offene Stellen ggü. 2,5 Mio Arbeitssuchenden muss uns doch ein Alarmruf sein.

Jede Menschenrechtsverletzung gehört verurteilt und unterbunden, egal wo oder durch wen sie verübt wird.