Frage von Heike R. • 18.12.2022

Antwort von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2023
Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes
Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes
Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Ein Verdacht auf Straftaten, kann bei den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei den Polizeidienststellen der Länder, zur Anzeige gebracht werden.
Wenn Sie Zeuge einer Straftat wurden, haben Sie das Recht, diese anzuzeigen. Sie können die Anzeige bei der Polizei stellen bzw. in besonders schweren Fällen direkt beim zuständigen Landeskriminalamt. Diese Möglichkeit steht allen Menschen in Deutschland offen.