(...) Gegen die Einrichtung neuer Gesamtschulen sprechen vor allem zwei Gründe: Die Schulpolitik muss natürlich die demographische Entwicklung beachten. Es wird in einigen Jahren deutlich weniger Kinder geben, als bisher. (...)
(...) Ich denke, dass die Betonung solcher prinzipiellen Unterschiede zwischen links und rechts wichtig sind und nicht mit einem Begriff wie „Extremismus“ überdeckt werden sollten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. In meiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion bin ich auf diesem Gebiet nicht spezialisiert und habe mich daher erst einmal informiert. Zuständig für Fragen solcher Art ist der innenpolitische Sprecher Dr. (...)
(...) Ziel der Union ist es, mit dieser Regelung so viele Opfer wie möglich zu unterstützen, die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft auch finanziell leiden. Wir konnten erreichen, die für die Rente erforderliche Haftzeit von 12 Monate auf 6 Monate zu verringern. (...)
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
(...) Leider bestätigt auch Ihr Fall meine damaligen Befürchtungen, dass die Hartz IV-Regelungen das mühsam angesparte Vermögen von betroffenen Menschen vernichten. Es handelt sich dabei um pure Enteignung der Ersparnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)