Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer S. • 18.02.2008
Antwort von Ole von Beust CDU • 21.02.2008 (...) Leider fand sich hierfür - wie auch 2004 für den populären "Bierdeckelvorschlag" zur Steuerberechnung von Herrn Friedrich Merz - keine Mehrheit im Bundestag. So sehr ich Ihren Wunsch nach einem verständlicheren Steuersystem nachvollziehen kann, sehe ich zu Zeiten einer großen Koalition auf Bundesebene derzeit keine entsprechenden Mehrheiten, leider. (...)
Frage von Rainer S. • 18.02.2008
Antwort von Hinnerk Fock FDP • 19.02.2008 (...) Ich möchte Ihren Gedanken noch etwas ergänzen: Steuerliche Progression erreichen wir damit, dass wir einen Freibetrag in das System einbauen. Durch einen Steuerfreibetrag für Erwachsene und Kinder und der damit verbundenen Anwendung eines vereinfachten Steuersystems entsteht eine Progression: Menschen mit geringem Einkommen zahlen keine Steuern, Menschen mit einem Einkommen unter Existenzniveau werden durch unser liberales Bürgergeld Zuschüsse erhalten. Erst mit höherem Einkommen würde dann ein prozentual steigender Einkommensteuersatz fällig. (...)
Frage von Rainer S. • 18.02.2008
Antwort ausstehend von Michael Naumann SPD Frage von Bodo R. • 18.02.2008
Antwort von Gerhard Lein SPD • 20.02.2008 (...) Wir haben allerdings auch erklärt, dass sämtliche Privatisierungen gestoppt werden. Ob dies rückwirkend für die Dienstwohnungen der Justizbehörde in Neuengamme noch gelten wird, glaube ich eher nicht. (...)
Frage von Karl-Josef V. • 18.02.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.02.2008 (...) Für uns Liberale ist völlig klar: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, und wer eine Straftat begeht, der gehört auch bestraft. So wird in Deutschland auch verfahren. (...)
Frage von Karl-Josef V. • 18.02.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 21.02.2008 (...) es freut mich, dass Sie ein ehrlicher Steuerzahler sind. Über die gerechte Strafe für einen Steuersünder entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Gerichte. Die Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Freiheitsstrafe. (...)