(...) Ich bin für einen Mindestarbeitslohn. (...) Die rot-grüne Regierung hat bereits die Grundsicherung eingeführt, damit Menschen mit kleiner Rente nicht mehr als Bittsteller zum Sozialamt müssen. Die Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. (...)
(...) Letztlich würde ich mich einer ergebnisoffenen Diskussion und Abwägung von Mindestlohn und Mindestrente nicht verweigern. Aber: sowohl die Vorteile als auch die Nachteile müssen ideologiefrei und sachgerecht den Bürgerinnen und Bürgern dargelegt und politisch verantwortet werden. (...)
(...) Der Wert der Arbeit darf nicht neoliberalen Vorstellungen unterworfen sein, sondern orientiert sich an der Würde des Menschen. Wer arbeitet, muss mit dem Lohn sich und seine Familie ernähren können. (...)
Eine Mindestrente existiert im Prinzip bereits, da Senioren mit geringen Rentenansprüchen Anspruch auf eine bedarfsorientierte Grundsicherung haben.
(...) auch wenn ich Ihre Bemerkung zu meiner Antwort als nicht angemessen ansehe, will ich meine Haltung noch einmal verdeutlichen. Ich rate davon ab, voreilig von einem Missbrauch der Flugbereitschaft auszugehen. Ich jedenfalls kenne nicht alle Details des vollständigen Sachverhalts und nach der Presseberichterstattung sah das Ministerium zumindest keine andere Möglichkeit der terminlichen Koordination. (...)
(...) Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass eine öffentlich über Steuern finanzierte breite soziale Infrastruktur, die eine flächendeckende und barrierefreie Versorgung der Bevölkerung mit so wichtigen Gütern wie Bildung, Kultur, Mobilität sowie einen Schutz vor Armut und Elend in Krankheitsfällen und im Alter gewährleistet, die beste Garantie dafür ist, den Menschen hier zu Lande wie überall in der Welt lebenswerte Perspektiven in einer gerechten Gesellschaft zu ermöglichen. (...)
