(...) Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung als unser höchstes Gut, eine vernünftige und durchdachte Reform des G8 und dann ganz viele Verlässlichkeit. In den letzten Jahren waren die Lehrpläne oder Schulordnungsänderungen schon veraltet, wenn sie aus der Druckerei herauskamen. (...)
(...) die SPD hat sich im Bundestag und in der Bundesregierung für eine erhebliche Erhöhung des Wohngeldes gerade für Rentner eingesetzt. Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass diese beschlossene Erhöhung so schnell wie möglich in Kraft tritt. (...)
(...) Auf der anderen Seite wird immer weniger in die Bildung investiert, angefangen bei den Kindergärten bis hin zur Hochschule. Da der Staat die Steuergelder aller Bewohner verwendet, sollten die Gelder auch so eingesetzt werden, dass möglichst alle davon profitieren und nicht nur wenige. Personalkosten gehören, wie alle anderen Kosten auch, ständig überprüft. (...)
(...) Die CSU hat bereits Anfang Mai ein Konzept zur Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen beschlossen. Darin enthalten ist auch die schon seit einiger Zeit bekannte Forderung zur ursprünglichen Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren. (...)
(...) die Bundesregierung wird auch weiterhin das ihr Mögliche tun, um die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu begrenzen. (...)
(...) Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob die Wahl des Wohnortes und damit der Pendeldistanz zum Arbeitsort nicht in erster Linie eine private Entscheidung ist und daher außerhalb staatlicher Steuerungsmechanismen liegen sollte. Das teurere, aber verkehrsgünstige Wohnen innerhalb der Stadt wird ja auch nicht steuerlich gefördert. (...)
