Wir werden im Bundestag das machen, was wir auch im Wahlkampf versprochen haben. Wir werden z.B. weiter gegen unbezahlbare Mieten, für bezahlbare Lebensmittel und für einen bezahlbaren Alltag kämpfen.
Grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ein wichtiges Prinzip verantwortungsvoller Finanzpolitik ist.
Die Grüne Bundestagsfraktion will die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Die Linke fordert mehr Unterstützung für Tierheime, will eine Kastrations- und Chip-Pflicht für Katzen, scheiterte aber bisher an fehlenden Mehrheiten.
Die aktuellen und wiederholten Vollsperrungen auf der RE3 gehen im Kern auf den schrittweisen Ausbau der sogenannten „Stettiner Bahn“. Diese Strecke ist Teil des Bundesverkehrswegeplans und soll langfristig leistungsfähiger, moderner und zuverlässiger werden.
