(...) die Frage der Fraktionsdisziplin - vulgo „Fraktionszwang“ - stellt sich nun eher für die Regierungsfraktionen und hat für diese aufgrund des zerstrittenen Erscheinungsbildes eine Aufmerksamkeit erhalten, hinter der die sachlichen Problemstellungen eher zurückstehen. (...)
(...) Gleich vorweg: ich persönlich und meine Fraktion wenden uns ganz klar gegen eine „schleichende Entmachtung“ des Deutschen Bundestages beim Euro-Rettungsfonds EFSF. Hierzu haben wir gleich zu Beginn unserer Klausurtagung einen Beschluss gefasst, den ich dieser Antwort beifüge. (...)
Sehr geehrte Frau Knopp,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, gerne beantworte ich Ihre Fragen.
(...) Die Mindestlohn-Verordnung gilt außerdem nur für Arbeitnehmer/innen, die überwiegend sogenannte «Grundpflegeleistungen» erbringen. Dazu gehören z.B. das Waschen der Patienten, Hilfe beim Essen oder Anziehen. (...)
(...) angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum geht es darum, neben den kurzfristigen Krisenmaßnahmen auch ein dauerhaftes Instrument einzurichten, das die Eurozone und ihre gemeinsame Währung wieder auf solide Füße stellt. Das betrifft die Erweiterung der EFSF und die Einrichtung des permanenten ESM, ebenso aber die Verschärfung des Stabilitätspaktes und die Umsetzung des Euro-Plus-Paktes. (...)
