(...) die FDP hat durchgesetzt, dass es keine VergemeinschaftunVergemeinschaftung von Schuldenrobonds gibt. Dies wäre ein unverantwortlicher Vorgang hin zu einer Transferunion, die wir nie haben wollten. (...)
Sehr geehrte Herr Henne,
(...) Die Banken sollen nur noch so viel Geld verleihen dürfen, wie sie selbst haben. Eine 100%ige Kapitaldeckung. Das würde die Menge der ausgegebenen Kredite dramatisch verringern. (...)
(...) die CSU hat das starke Interesse ihrer Mitglieder aufgegriffen und das Thema in den Mittelpunkt ihres Parteitages 07.Oktober 2011 gestellt. Dort wurde ein Parteitagsbeschluss gefasst, der sowohl von allen Strömungen der Partei mitgetragen werden konnte und die Parteiführung auf klare Richtlinien verpflichtet hat. (...)
(...) Bevor ich die endgültige Formulierung des Gesetzes, über das ich abstimmen soll nicht kenne, kann ich nicht sagen, wie ich abstimme. Das gilt wohl für die ganze grüne Fraktion. (...)
(...) In der Tat stellt sich im Zusammenhang mit dem im ESM-Vertragstext genannten Gouverneursrat die Frage nach dessen demokratischer Legitimation. (...)