Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan B. • 02.05.2025
Heute hat der Bundesverfassungsschutz die sog. AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sind Sie für die Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 25.09.2025 von Katja Strauss-Köster CDU

Ein Parteiverbot oder auch die Prüfung eines solchen halte ich nicht für den richtigen Weg.

Frage von Jonathan S. • 02.05.2025
Sehr geehrter Herr Preisendanz, wie stehen sie zu einem Parteiverbot der AfD? Mit freundlichen Grüßen; Jonathan S.
Portrait von David Preisendanz
Antwort 02.06.2025 von David Preisendanz CDU

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Frage von Stefan M. • 02.05.2025
Wie stark, wird Ihr Einsatz sein, um für Abrüstung sich einzusetzen und auch in Ihren Reden, die Militarisierung der Gesellschaft laut anzuprangern?
Portrait von Marcel Bauer
Antwort 22.09.2025 von Marcel Bauer Die Linke

Denn die Bundesrepublik soll und darf ein Land bleiben, das in Frieden lebt.