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Frage von Robert B. • 06.05.2025
Sehr geehrte Frau Faeser, warum haben Sie 3,5 Jahre gewartet bis 3 Tage vor Ihrem Amtsaus, um die Oppositionspartei AfD als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen ?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 03.06.2025 von Nancy Faeser SPD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet eigenständig und hat den gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen.

Frage von Antje M. • 05.05.2025
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AFD, insbesondere nachdem diese nun offiziell als rechtsextrem eingestuft wird?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 22.09.2025 von Franziska Hoppermann CDU

Ich halte den Weg eines AfD-Verbotsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.