(...) Der Verfassungsvertrag stärkt das Demokratieprinzip auf europäischer Ebene und gibt dem Bundestag wichtige Rechte. So können die Mitglieder des Deutschen Bundestages in Zukunft bereits im Vorfeld europäischer Gesetzgebungsvorhaben die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips prüfen und gemeinsam mit anderen Parlamenten die Kommission zu einer Überarbeitung ihrer Vorschläge zwingen. (...)
(...) Ein Antrag auf Einrichtung einer neuen Anschlussstelle im Zuge der Autobahn A 45 zwischen dem AK Dortmund/Witten und der AS Dortmund-Süd wurde vom Land Nordrhein-Westfalen bisher nicht gestellt. Eine weitere Anschlussstelle könnte nur eingerichtet werden, wenn sie den Vorgaben des Fernstraßengesetzes genügen. (...)
Sehr geehrter Herr Beckmann,
die Sprechzeiten des Wahlkreisbüros der SPD- Bundestagsabgeordneten Annette Faße sind wie folgt:
Mo.- Fr.
9.00- 14.00 Uhr
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 17.01.2007 zum Elterngeld. Mir liegt sehr viel daran, Erziehungsleistungen für Kinder anzuerkennen und angemessen zu honorieren. Schließlich habe ich selber drei Kinder erzogen und deshalb weiß ich, dass Eltern damit einen großartigen Beitrag für die Familie und für unsere Gesellschaft leisten. (...)
Sehr geehrter Herr Wilde,