Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die für die Schießanlage Steinheim zuständige Kreispolizeibehörde hat in jüngster Vergangenheit eine erneute Sicherheitsüberprüfung der Anlage durchgeführt. (...) Es besteht daher keine Veranlassung (und auch Möglichkeit), die Schießanlage Steinheim aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Regelungen stillzulegen. (...) Woher Sie Ihre Informationen haben, dass „offensichtlich Gefälligkeitsgutachten“ erstellt wurden, ist nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Ich halte den Einsatz von Recce Tornados in Afghanistan für sinnvoll und habe vor, dem zuzustimmen. (...)
(...) Der Bundesgerichtshof hat jetzt festgestellt, dass Online-Durchsuchungen von den bisher bestehenden Normen der Strafprozessordnung nicht gedeckt sind. Deshalb stellt sich für uns jetzt die Frage, ob es verfassungsrechtlich, insbesondere unter dem geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erforderlich und möglich ist, für Online-Durchsuchungen eine ergänzende gesetzliche Bestimmung zu treffen. (...)
(...) Aber ich halte diese "technischen" Schwierigkeiten eher für nebensächlich. Entscheidend ist, dass die Unions-Parteien per Gesetz und namens einer vermeintlichen Sicherheit verbriefte Grundrechte aushebeln wollen. Und zwar letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger. (...)
