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Sehr geehrter Herr Hilbert,

vielen Dank für Ihre Mail.

Gehören Sie auch zu denen, die davon geträumt haben, daß Bremen muß leben "unerlaubte Wahlwerbung" per Telefon gemacht hat?

(...) Fakt ist, dass uns die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor neue Herausforderungen stellt. (...) Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst werden. (...)

(...) Ganz offensichtlich geht es dem Rahmenbeschluss nicht darum, überlieferte religiöse Texte, die in einem spezifischen historischen und theologischen Kontext stehen, zu kriminalisieren. Den notwendigen Dialog mit der muslimischen Welt sollten wir auch nicht auf der Basis von einzelnen, zudem aus dem Zusammenhang gerissenen Textstellen des Korans führen, sondern in einem Klima gegenseitiger Achtung und Toleranz. Einen solchen Weg verfolgt die Bundesregierung unter anderem im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz, deren zweite Vollversammlung kürzlich stattfand. (...)

Grundsätzlich steht Betroffenen gegen Verwaltungsakte der Verwaltung Widerspruch und ggf. Klage vor dem Verwaltungsgericht offen. (...)