Antwort 09.10.2025 von Beatrix von Storch AfD
Ich lehne die geplanten Chatkontrollen strikt ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Dennis Hohloch AfD
Antwort 14.10.2025 von Tina Fischer SPD
Zur letzten Bundestagswahl gingen insgesamt 1.031 Einsprüche ein, mit denen sich der Wahlprüfungsausschuss bereits in mehreren Sitzungen beschäftigt hat. Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden wird der Einspruch des BSW, der auf eine Neuauszählung abzielt, vorrangig behandelt.
Antwort 13.10.2025 von Esra Limbacher SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke