Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 30.01.2026
Was hat das Land (und über den Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan? Was ist zu tun?
Portrait von Helmut Martin
Antwort ausstehend von Helmut Martin CDU
Frage von Felix H. • 30.01.2026
Was hat das Land (und über den Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 20.02.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Reform des Betreuungsrechts stärkt seit 2023 Selbstbestimmung und Wille der Betroffenen. Betreuung nur zum Schutz der Betroffenen. RLP setzte dies 2022 um.

Frage von Muhammed Ali Y. • 30.01.2026
Wann kann jmnd, der in Deutschland geboren ist, in Deutschland 35 Jahr gelebt hat bevor er ausgewandert ist und nun seit etwa 3J wieder in Deutschland lebt (Niederlassungserlaubnis) eingebürgert werdn
Hakan Demir
Antwort 02.02.2026 von Hakan Demir SPD

Was es allerdings nicht mehr gibt, ist eine schnellere Einbürgerung bei besonders guten Sprachkenntnissen.

Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrte Frau von Storch, wie würden Rentensystem und Gesundheitswesen ohne Zuwanderer funktionieren, und wie wollen Sie Ihre Versprechen bei gleichzeitiger Remigration erfüllen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Gunther M. • 30.01.2026
Warum waren Sie bei wichtigen Abstimmungen wie zum Landesjagdgesetz oder dem Landesklimaschutzgesetz 2025 offiziell als „Nicht beteiligt“ gelistet?
Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort 02.02.2026 von Jaqueline Rauschkolb SPD

Aufgrund einer schweren Erkrankung konnte ich an diesen Abstimmungen nicht teilnehmen.

Frage von Bernd S. • 30.01.2026
Wann wird die Besoldung der Rektoren und Konrektorinnen dem Gehalt der Lehrkräfte A13 an Grundschulen angeglichen?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU