Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Politik bedeutet für mich nicht Selbstinszenierung, sondern Verantwortung vor Ort. Ich werde Ihnen nicht „beweisen“, dass Politik anders ist, das kann man nur durch konsequentes Handeln zeigen. Genau daran möchte ich mich messen lassen.
Die Kürzungen der psychotherapeutischen Versorgung sind ein falsches Signal, dass die Anliegen der Betroffenen infragestellt.
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Anpassung des Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befindet sich aktuell in der Verbändeanhörung.