Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Raul M. • 12.09.2016
Antwort von Nicole Ludwig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.09.2016 (...) nach wie vor keine Kerosinsteuer, nach wie vor volle Umsatzsteuer auf Bahnfahrten) wird von uns seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten stark kritisiert - auf europäischer Ebene ebenso wie auf Bundes- und Landesebene. Als tourismuspolitische Sprecherin unserer Fraktion kann ich dazu auch sagen, dass ich die starken Subventionen hinsichtlich der Start- und Landegebühren insbesondere für sogenannte „Billigflieger“ ablehne. Es ist notwendig, dass wir hier deutschlandweit eine andere Verkehrspolitik dringend schaffen, denn ein immer weiter immer mehr darf es nicht geben. (...)
Frage von Alexandra F. • 12.09.2016
Antwort von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.09.2016 (...) Ich stehe sehr kritisch dem Ausbau der A100 gegenüber und betrachte ihn als sinnlos. (...) Ich sehe das Tempelhofer Feld als ein freies Gelände, das die vielfältige Nutzung durch die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste, die jetzt schon dort stattfindet, auf Dauer ermöglicht. (...) Wir sind Zeugen, dass die Drogenpolitik der simplen Verbote nicht funktioniert. (...)
Frage von Fred L. • 11.08.2016
Antwort von Ülker Radziwill SPD • 04.09.2016 (...) Genehmigungen für eine Gaststätteneröffnung, Nutzungsartenänderungsgenehmigungen, Baugenehmigungen, Genehmigungen zur Errichtung von Außenanlagen, wie Terrassen oder das Aufstellen von Tischen oder Stühlen, sowie die Einschränkungen von diesen werden nicht von Parteien erteilt, sondern von der Verwaltung. (...)
Frage von Gerhard T. • 10.08.2016
Antwort ausstehend von Frank Ditsche Einzelbewerbung Frage von Walter B. • 10.08.2016
Antwort von Jörg Stroedter SPD • 12.08.2016 (...) In diesem Zusammenhang ist es umso unverständlicher, dass das CDU-geführte Bezirksamt auf eine Fortschreibung der Investitionsmaßnahmen im Schulbereich für die Jahre 2018 und 2019 verzichten will. Unsere BVV-Fraktion kritisiert das vollkommen zu Recht: (...)
Frage von Renée J. • 09.08.2016
Antwort von Oliver Friederici CDU • 10.08.2016 (...) Die CDU in Berlin tritt auch für den Ausbau von Radwegen und -verkehrsstreifen ein. Dieses haben wir in unserem Wahlprogramm zu stehen, bspw. (...)