Antwort 25.01.2026 von Damian Boeselager Volt
Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
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Antwort 30.01.2026 von Jonas Hoffmann SPD
Minderheitenschutz ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat - es ist klar, dass die syrische Führung daran gemessen wird
Antwort 24.01.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist jetzt die Zeit für eine dringende Wende in der deutschen und europäischen Syrien-Politik.
Antwort 29.01.2026 von Andreas Stoch SPD
Für die Sozialdemokratie gilt immer und überall: Menschenrechte – insbesondere auch die Rechte von Frauen – sind nicht verhandelbar. Sie sind universell und bilden eine zentrale Grundlage unseres politischen Handelns.
Antwort 27.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Grundsätzlich sind laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit begünstigt
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU