Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es wird auch kein Generalverdacht ausgesprochen. Es soll nur den Betroffenen ermöglicht werden, gegen Rassismus vorzugehen (...)

(...) In Reaktion auf die im November 2019 getroffene Entscheidung der Finanzbehörden des Landes Berlin zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA)  (...)

die AfD steht, wie keine andere Partei hinter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich als Rechtsstaatspartei für die Durchsetzung geltenden Rechts ein.

(...) Mit einem zweistufigen Brückenmodell soll auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegengewirkt und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereitet werden. (...)

(...) Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen (...)

(...) Deutlich wird noch einmal, wie dringend notwendig es ist, endlich echte Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz politischen Handels vorzunehmen (...)