(...) Die AfD-Fraktion hat keine Möglichkeit konkret gegen die Maßnahmen juristisch vorzugehen. Wir haben mehrere Vorschläge unterbreitet, um mit Hilfe von Normenkontrollklagen gegen die Verfassungswidrigen Rechtsgrundlagen vorzugehen – dafür benötigen wir aber die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien (...)
(...) Wir können Ihre Frage nachvollziehen und haben aus den gleichen Erwägungen bereits im vergangenen Jahr einen Stufenplan gefordert, der so etwas regeln soll. (...)
(...) Deutschland ist - trotz Coronakrise - weiterhin eine parlamentarische Demokratie. (...)
(...) Unsere Botschaft ist klar: Für Antisemitismus darf es keinen Platz geben – weder in Deutschland noch an anderen Orten in der Welt. (...)
(...) In der Tat ist durch eine schlechte Politik viel Zeit bei der Pandemiebekämpfung verloren gegangen. (...)
(...) Dafür haben wir eine umfassende Offensive gestartet und einen 12-Punkte Plan vorgelegt, um die Regelungen zu Nebentätigkeiten und Transparenzpflichten deutlich zu verschärfen (...)