Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aufgrund der Funktion des Bundestages auch als Kontrollorgan wird die Demokratie weiterhin gewahrt und gewährleistet werden. (...)

(...) Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. (...)

(...) das Bundesministergesetz und die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) enthalten keine Regelungen für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung. (...)

(...) Selbstverständlich ist Frau Sowa bewusst, dass vor allem der praktische Teil der Ausbildung nicht aus der Distanz gelehrt werden kann. (...)

(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine rechtssichere Lösung erreichen, die mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. (...)