Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan K. • 08.10.2025
Setzen Sie sich gegen die als Chatkontrolle bekannte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ein?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 11.11.2025 von Uwe Feiler CDU

Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.

Frage von Marc W. • 08.10.2025
Was tun Sie, beziehungsweise ihre Partei gegen die so genannte ,,Chat-Kontrolle“ über die demnächst im Europaparlament abgestimmt werden soll?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 10.10.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Frage von Achim G. • 08.10.2025
Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger nur eine KG-Pauschale von 119€/Monat). Die GKV Mitglieder leisten enorme Solidarleistung. Tragen die PKV Mitglieder eine entsprechende S-leistung? Wenn ja, wie?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.11.2025 von Bärbel Bas SPD

Richtig ist: Wird ein Privatversicherter sozial hilfebedürftig, sind private Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet, einen so genannten Basistarif anzubieten. Wer Bürgergeld bezieht und privat versichert ist, ist in der Regel in diesem Basistarif versichert. Die zusätzlichen Kosten hierfür werden auf sämtliche Versicherte in der privaten Krankenversicherung umgelegt.

Frage von Roland D. • 08.10.2025
Wahlen sollten gegen Zweifel erhaben sein. Signifikante Zählfehler bei der Bundestagswahl sind noch immer nicht ausgeräumt (siehe Focus 29.9.). Wie werden Sie über die Wahl-Nachprüfung abstimmen?
Portrait von Christian Moser
Antwort ausstehend von Christian Moser CSU
Frage von Roland D. • 08.10.2025
Wahlen sollten gegen Zweifel erhaben sein. Signifikante Zählfehler bei der Bundestagswahl sind noch immer nicht ausgeräumt (siehe Focus 29.9.). Wie werden Sie über die Wahl-Nachprüfung abstimmen?
Portrait von Leon Eckert
Antwort 14.10.2025 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe Vertrauen in die Wahlhelfer*innen und den Rechtsstaat. Beides verdient Respekt und keinen Generalverdacht.