Die inkonsistente und rechtsstaatliche bedenkliche Infektionsschutz-Politik der Bundesregierung muss umgehend durch eine planvolle Gesetzgebung ersetzt werden, die der aktuellen Situation bei Covid-19 in verantwortungsvoller Weise Rechnung trägt.
Für ein Gesundheitssystem, bei dem nicht Profite im Vordergrund stehen. Für mehr staatlich geförderten Wohnungsbau, damit Wohnen in Rhein-Main bezahlbar wird.
Ja.
Folgender Liste können Sie aber entnehmen, dass ich der Landrat in RLP mit den niedrigsten Nebeneinkünften bin! Vielleicht hilft Ihnen diese Tatsache ja bei Ihrer Urteilsfindung.
Ja, ich habe alle Forderungen des Transparenz-Versprechens von Abgeordnetenwatch unterzeichnet und unterstütze den Einsatz für mehr Transparenz in der Politik.
Auf bundestag.de finden sie meine veröffentlichungspflichtige Angaben.