Grundsätzlich stehe ich direktdemokratischen Instrumenten aufgeschlossen gegenüber. Allerdings sollten solche Verfahren klug ausgestaltet und verantwortungsvoll eingesetzt werden.
In meinen Augen sorgt gerade unsere repräsentative Demokratie dafür, dass es notwendigen Ausgleich und eine Berücksichtigung auch von Minderheiteninteressen gibt. Volksentscheide bewirken genau das Gegenteil.
Direkte und repräsentative Demokratie sollten sich gegenseitig ergänzen. Die SPD setzt sich seit Langem für die Stärkung der direkten Beteiligungsmöglichkeiten des Volkes an der Gesetzgebung auf Bundesebene ein
Für jedes Gesetz ein Referendum zu organisieren würde erhebliche zeitliche und finanzielle Kapazitäten binden und ein effizientes Gesetzgebungsverfahren behindern.
Ende 2020 haben wir als Bündnis 90/Die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin haben wir auch unser Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie festgehalten.