Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 22.09.2023

Ich würde mich in der jetzigen Situation nicht für ein generelles Verbot der AfD Partei einsetzen. Doch ich halte eine Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für notwendig.

Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort von Heiko Kasseckert
CDU
• 24.08.2023

Persönlich glaube ich, dass sich mindestens einzelne Personen der Parteiführung jenseits unserer verfassungsmäßig gedeckten Meinungsfreiheit bewegen.

Portrait von Thomas Schäfer
Antwort von Thomas Schäfer
FDP
• 24.08.2023

Ein Verbotsverfahren stärkt die AfD und ist deswegen schädlich. Wir müssen diese rechtsnationale Parte mit politischen Mitteln bekämpfen.

Portrait von Lennard Oehl
Antwort von Lennard Oehl
SPD
• 15.09.2023

Mit einem Verbot würden wir die Wähler der AfD nicht abholen. Ein Verbot hätte nur einen kurzfristigen Effekt und würde uns langfristig nicht weiterhelfen.

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