Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kaya Kinkel
Antwort von Kaya Kinkel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.09.2023

Fest steht: die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextremistische, völkische, ausländerfeindliche und oftmals antisemitische Partei und ich beobachte es mit Sorge, dass sie momentan größeren Zuspruch erfährt, vor allem in unserem Landkreis.

Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort von Tanja Hartdegen
SPD
• 07.09.2023

Verbotsverfahren ja, aber bitte vorher genau die Erfolgsaussichten prüfen!

Portrait von Julian Schwarze
Antwort von Julian Schwarze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.09.2023

Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.

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