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Eine pauschale Zurückerstattung aller Bußgelder in anderen Länder gab es nicht.

Ich gehe mit Ihnen mit: Es ist dringlich, die Bürgerrechte vor den Machtbefugnissen der Geheimdienste zu schützen.

Wir Grüne im Bundestag drängen daher seit langem darauf, Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung zu fördern und familienfreundlich zu gestalten.

Jedoch können wir uns dadurch einen besseren Überblick über die Migrationslage verschaffen und insbesondere Schleusern effektiver das Handwerk legen.

Wir werden darauf drängen, dass es eine Reform mit Augenmaß sein wird. Klar ist: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt.