Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kai K. • 06.09.2023
Antwort von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2023 Fest steht: die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextremistische, völkische, ausländerfeindliche und oftmals antisemitische Partei und ich beobachte es mit Sorge, dass sie momentan größeren Zuspruch erfährt, vor allem in unserem Landkreis.
Frage von Kai K. • 06.09.2023
Antwort von Tanja Hartdegen SPD • 07.09.2023 Verbotsverfahren ja, aber bitte vorher genau die Erfolgsaussichten prüfen!
Frage von Kai K. • 06.09.2023
Antwort von Stefanie Klee CDU • 06.09.2023 Frage von Marion V. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU Frage von Alina R. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD Frage von Alina R. • 06.09.2023
Antwort von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.09.2023 Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.