Antwort 04.06.2026 von Thomas Röwekamp CDU
Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit verfolgt nicht das Ziel, einen Krieg vorzubereiten, sondern einen Krieg zu verhindern.
Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit verfolgt nicht das Ziel, einen Krieg vorzubereiten, sondern einen Krieg zu verhindern.
Der blutige Angriffskrieg gegen die Ukraine, beweist dass Putin eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in Europa ist.
Die Notwendigkeit, sich mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu beschäftigen, ergibt sich aus dem Interesse der russischen Führung daran, die europäische Sicherheitsordnung, die auf Regeln, Souveränität und Zusammenarbeit beruht, zu schwächen.
Sehr geehrter Herr K.,
Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.