(...) FrauKörner, Politik versteckt sich hinter für den Laienundurchschaubaren Paragraphen. Aber nur deswegen können dieRegierungsparteien seit Jahrzehnten ohne nennenswerten Widerstand Kinder, Eltern und Großeltern um ihre grundgesetzlichverbürgten Rechte betrügen. (...)
(...) Das kann nur gleichermaßen für eheliche wie nichteheliche Kinder gelten und setzt voraus, nach wie vor aus Sicht des Kindes zu argumentieren und das Kindeswohl stets im Auge zu behalten. Deshalb gilt es, Lösungen mit Kriterien zu finden, die Kindeswohl und Kindeswohlrninteressen in Einklang bringen. Elternrechte bedeuten auch Elternpflichten. (...)
(...) Ich persönlich setze mich für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (BvR420/09) ein. Wie Sie wahrscheinlich wissen, sagt das Urteil aus, dass sich unverheiratete Eltern das Sorgerecht grundsätzlich teilen. (...)
(...) selbstverständlich beantworte ich auch Ihre Anfragen persönlich. Demokratie bedeutet auch, unterschiedliche politische Zielstellungen zu diskutieren und zu akzeptieren. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass Badumbauten von der Vermieterin/ vom Vermieter genehmigt werden müssen. DieseR kann rechtlich gesehen gegebenenfalls auch einen Rückbau oder auch eine Kaution verlangen. (...)
(...) Der Begriff "Kaderschmiede" liegt mir persönlich nicht. Jedoch denke ich, dass es nicht schaden kann, wenn Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus auch Kenntnis über die Arbeit im Bezirk haben - im Gegenteil. (...)
