Es freut mich, dass sich die neue Koalition in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, ein Bürgerforum zum Bestattungswesen einzurichten. Auf dessen Grundlage soll über eine Modernisierung des Bestattungsgesetzes entschieden werden.
Das zeigt sich für mich auch ein Stück weit daran, dass Sie in den vielen Jahren meiner politischen Arbeit der Erste sind, der sich daran stört.
Als bayerischer Landtagsabgeordneter stimme ich nicht über Bundesgesetze ab und kann mich auch nicht in die Beratungen einbringen.
Alle Abgeordneten der Linksfraktion deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife.
Alle Informationen zur Umsetzung der Kindergarantie sind auf der Homepage des BMBFSFJ aufbereitet.
