Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander M. • 01.03.2026
Denken Sie ,dass die Existenz von §188 StGB ,so wie es im Buche steht ,im Interesse des Volkes ist und demnach eine Reform oder eine Streichung besser gewesen wär?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 09.03.2026 von Konrad Körner CSU

§188 StGB gibt Politikern kein Sonderrecht: Er verschärft nur Strafen bei Diffamierung von Amts- und Mandatsträgern, um demokratische Arbeit zu schützen.

Frage von Nepomuk L. • 01.03.2026
Sehr geehrter Herr Pistorius, laut Aussage von Anne Will sind Sie bei der SiKo in München nach der Rede von Marco Rubio aufgestanden und haben applaudiert. Warum?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Nepomuk L. • 01.03.2026
Sehr geehrter Herr Wadephul, laut Aussage von Anne Will sind Sie bei der SiKo in München nach der Rede von Marco Rubio aufgestanden und haben applaudiert. Warum?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Alexander M. • 01.03.2026
Könnten Sie sich vorstellen §188 StGB im Rechtsausschuss zu prüfen oder über eine Reform ,nach den Merkmal der Gleichstellung, nachzudenken?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 02.04.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.