Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver K. • 27.07.2026
Welche Position vertreten Sie zur EU-Chatkontrolle, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 10.08.2026 von Stephan Stracke CSU

Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.

Frage von Tobias H. • 27.07.2026
Warum hat der Vermieter bis zum 31.12. des Jahres Zeit, die Nebenkostenabrechnung zu erstellen, die ich für meine Steuererklärung brauche, die bis zum 31.07 eingereicht werden muss?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 07.08.2026 von Michael Frieser CSU

Wenn Sie im Jahr 2025 die Nebenkostenabrechnung für 2024 erhalten haben, tragen Sie z.B. die darin enthaltenen Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen in Ihrer Steuererklärung für das Jahr 2025 ein. Da der Vermieter verpflichtet ist, diese im Laufe des Jahres 2025 zur Verfügung zu stellen, gibt es keine zeitlichen Konflikte.

Frage von Christian M. • 27.07.2026
Zu wieviel Prozent wurden die Mittel des Sondervermögens Bundeswehr bis jetzt ausgegeben? Und was sollen die Schwerpunkte bei der Verwendung des verbliebenen Geldes im Jahr 2027 sein?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Joachim S. • 27.07.2026
Was tun Sie, dass das Gesetz zur Chatkontolle, das die EU beschließen will, und es von Deutschland abhängt, nicht Inkraft tritt?
Portrait von David Preisendanz
Antwort 18.09.2026 von David Preisendanz CDU

Für mich gilt: Wir müssen den Schutz von Kindern im digitalen Raum konsequent verbessern und Strafverfolgungsbehörden wirksame Instrumente zur Verfügung stellen. Gleichzeitig darf dies nicht zu einer flächendeckenden Überwachung privater Kommunikation oder einer grundsätzlichen Schwächung sicherer Verschlüsselung führen.