Zur allgemeinen Fragestellung einer Duldung von Altbauten habe ich mich mit dem zuständigen Fachbereich in der Grünen Landtagsfraktion ausgetauscht. Unsere Einschätzung ist, dass die örtlichen Baugenehmigungsbehörden das komplexe Thema vergleichsweise pragmatisch handhaben.
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Statt kompletter Streichung statt des ursprünglich geplanten Beitragssatzes 3,5 Prozent sollen für mitversicherte Partner künftig 2,5 % des beitragspflichtigen Einkommens gezahlt werden.
Sowohl unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch als auch der federführende Innenausschuss haben hierzu bereits ein ausführliches Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes geführt.
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Wir Grünen setzen uns mit Nachdruck für eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Entstigmatisierung ein.