Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolf Michael K. • 03.12.2009
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 01.04.2010 (...) Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage investiert die neue Bundesregierung weiterhin massiv in die Stärkung der Familie: Die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die bessere Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung, die seit dem 1. Januar 2010 wirksam sind, entlasten Familien in erheblichem Umfang. (...)
Frage von Gabriele E. • 03.12.2009
Antwort von Ingo Egloff SPD • 15.12.2009 (...) In der Opposition haben wir leider nicht die für Entscheidungen nötige Mehrheit, die CDU/GAL-Koalition hält am Büchergeld fest. Allerdings haben unser Nachsetzen und der permanente öffentliche Druck dazu geführt, dass die Regierung ein Stück weit eingelenkt hat und nun auch für die Kinder von Wohngeldempfängern kein Büchergeld mehr erhebt. Eine befriedigende Lösung ist dieses natürlich nicht. (...)
Frage von Frank N. • 03.12.2009
Antwort von Sibylle Laurischk FDP • 14.12.2009 (...) Wir haben uns bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, Familien mit Kindern in besonderer Weise zu entlasten. Durch die Anhebung des Kinderfreibetrags und einer Erhöhung des Kindergeldes, auf die wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU verständigen konnten, sind wir diesem Ziel ein Schritt nähergekommen. (...)
Frage von Guntram S. • 02.12.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.12.2009 (...) Allerdings fände ich es völlig falsch, wenn ein Elternteil für ein Kind die volle Verantwortung trägt, während das andere Elternteil nicht die geringste Pflicht auferlegt bekommt. Insofern finde ich es richtig, dass das andere Elternteil sich dann mit Unterhalt an der Verantwortung für das Kind beteiligen muss. (...)
Frage von Jürgen A. • 02.12.2009
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 17.12.2009 (...) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen Impulse für eine dynamischen und stabilen Aufschwung gesetzt werden. (...) Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese steuerliche Entlastung und das erhöhte Kindergeld vor allem den Kindern zugute kommen soll, nicht in erster Linie den Unterhaltspflichtigen. (...)
Frage von Erhard U. • 01.12.2009
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 02.12.2009 (...) Diese ist aber mit einer staatlichen Trauung nicht vergleichbar. Wer nur kirchlich traut, ist nach dem Gesetz nicht verheiratet. Man kann weder einen gemeinsamen Namen annehmen, noch gelten steuerliche Vorteile, noch entsteht ein gegenseitiges Erbrecht. (...)