(...) vielen Dank für Ihre Rückfrage. Da Sie bisher nur ein Radiogerät angemeldet haben und die neue Rundfunkgebühr unabhängig von Art und Anzahl der zum Empfang bereitgestellten Geräte entrichtet wird, ist Ihre kritische Haltung gegenüber der neuen Regelung nachvollziehbar. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass es vernünftig und richtig ist, Grundkenntnisse der deutschen Sprache vor einer dauerhaften Einreise nach Deutschland zu verlangen. Denn nur die Beherrschung der deutschen Sprache macht es möglich, sich in Deutschland zu integrieren und am gesellschaftlichen Leben umfassend teilzunehmen. Hintergrund dieser Regelung ist auch eine Schutzfunktion für den Einreisenden, damit dieser ohne deutsche Sprachkenntnisse nicht völlig von seinem Ehepartner abhängig ist. (...)
(...) Dass die CSU die Ausdehnung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften ablehnt, ist auf den besonderen Wert zurückzuführen, den wir dem Schutz von Ehe und Familie einräumen. (...) Nach unserer Ansicht steht beim Ehegattensplitting die Förderung der EheFörderung der Ehe Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern, im Vordergrund. (...)
Sehr geehrte Frau Greiner-Cetkin,