Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Bayerischen Staatsregierung ist der Lebensschutz ein ganz besonderes Anliegen. Bayern hat als erstes Bundesland mit dem Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz gesetzliche und organisatorische Rahmenbedingungen für einen glaubwürdigen Lebensschutz geschaffen und diese mit einem breiten Hilfeangebot der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ fachlich abgesichert: So hat die Stiftung seit 1978 über 330.000 Schwangere in Not mit rund 450 Millionen Euro unterstützt. Pro Jahr werden an rund 13.000 Frauen etwa 18 Millionen Euro ausgereicht. (...)

(...) Quer durch alle Fraktionen findet jetzt eine Meinungsbildung statt. Ich unterstütze ein Verbot der PID, weil mit der Freigabe der Untersuchungsmöglichkeit die Gefahr besteht, dass die PID nicht nur auf die Diagnose bestimmter schwerer Erbkrankheiten, sondern auch auf andere Merkmale ausgedehnt werden kann. Der zu befürchtende Rechtfertigungsdruck, dem Eltern behinderter Kinder ausgesetzt sein könnten, die diese PID nicht wollen, ist aus meiner Sicht ebenso wenig hinnehmbar, wie die grundsätzliche Ablehnung einer möglichen Behinderung. (...)

(...) Im Kern teilen Sie unsere Kritik an den Hartz IV-Regelungen, wozu auch die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen gehört. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis wird Elterngeld wie bisher ausgezahlt, allerdings gilt es zukünftig in voller Höhe als anzurechnendes Einkommen. Eine Ausnahme gilt für ElterngeldbezieherInnen, die vor der Geburt erwerbstätig waren. (...)