Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julia B. • 18.06.2026
Warum dürfen VNB/gMSB geltende Gesetze wie 42b EnWG (GGV) einfach sanktions- und straflos ignorieren und sagen, sie setzen das einfach nicht um?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Frage von Irmgard O. • 17.06.2026
Das GKV-BeitragsstabilisierungsG kürzt die Vergütung v. Fachärzten drastisch. Wie setzen Sie sich für Patienteninteressen ein? Ich möchte meinen Arzt behalten!
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Brigitte M. • 17.06.2026
Warum verzichtet diese Regierung auf die Auszahlung von über 1 Milliarde aus dem EU-FRIEDENSFOND?
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 19.06.2026 von Gunther Krichbaum CDU

Es ist nicht zutreffend, dass Deutschland auf die Rückzahlung aus dem 2024 beschlossenen „Ukraine Assistance Fund" verzichtet, wie in manchen Medien suggeriert wird.

Frage von Stefan S. • 17.06.2026
Hallo Es ist schon traurig wie lange wir Bundesbeamten auf eine gerechte Alimentation warten müssen. Wie ist denn der aktuelle Stand ? mfg Stefan S.
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 18.06.2026 von Felix Schreiner CDU

Das Bundesministerium des Innern hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet