Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian O. • 21.07.2026
Zur Chatkontrolle: Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung – Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung?
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Becky O. • 21.07.2026
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Chatkontrolle mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt, und welche Position wird Deutschland im Rat vertreten?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Manfred G. • 20.07.2026
Die CDU will Bauen bezahlbar machen. Denn nur mehr Bauen sorgt für günstigere Mieten. Warum unterstützen Sie nicht die seit Jahren bekannten Vorschläge in Bezug auf den Verbraucherschutz für GdWE?
Portrait von Daniel Peters
Antwort ausstehend von Daniel Peters CDU
Frage von Jörg Z. • 20.07.2026
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Ich möchte gerne wissen, warum trotz zweimaliger Ablehnung der Chatcontrolle, dieses Gesetz in der EU trotzdem durchgebracht wurde und zwar auch mit den Stimmen der CDU.
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort ausstehend von Matthias Hauer CDU