Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 01.06.2026 von Simone Borchardt CDU

36 Sitzungen sind eine Berechnungsgröße, kein persönlicher Dienstplan.

Portrait von Matthias Mieves
Antwort 02.06.2026 von Matthias Mieves SPD

Damit entfällt auch die Grundlage für die Annahme, solche Verbindungen könnten meine politische Haltung in dieser Frage beeinflussen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte es deshalb für den richtigen Weg, strukturelle Fragen offen zu diskutieren, statt mit pauschalen Forderungen nach einem einheitlichen System Erwartungen zu wecken, die rechtlich und praktisch nicht oder nur zukunftsgerichtet umsetzbar sind.

Frage von Rüdiger K. • 01.06.2026
Wäre ein Rückbau staatlicher Macht wünschenswert?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.