Antwort 08.10.2025 von Josef Oster CDU
Ich möchte betonen, dass mein persönlicher Anspruch an meine politische Arbeit stets der sach- und lösungsorientierte Austausch ist
Ich möchte betonen, dass mein persönlicher Anspruch an meine politische Arbeit stets der sach- und lösungsorientierte Austausch ist
Sollte sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen, werde ich mir ein Bild machen und dann entscheiden.
Ich setze mich dafür ein, dass Grundrechte, Privatsphäre und digitale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.

Wir haben bereits Kontakt zu einer Kollegin im Europäischen Parlament aufgenommen, um den Sachverhalt zu klären.