Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Terrorismusbekämpfung ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema, jedoch ist es meiner Meinung nach wichtig, die Rechte des Einzelnen zum Schutz der Privatsphäre zu wahren. (...)

(...) Ich empfinde es als einen Skandal, was Ihnen (und vielen anderen auch) zugefügt wurde und das von einer Regierung, in der die SPD federführend war. Die Charakterisierung von Gerhard Schröder als "Kanzler der Bosse" ist wirklich zutreffend. (...)

(...) Das eigentliche Problem ist die Arbeitslosigkeit selbst. Wir wollen, dass die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden, damit in Bremen und in Deutschland noch mehr Arbeitsplätze entstehen. Hier tut die Bundesregierung und die Landesregierung nicht genug. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung und auch Ihre Befürchtungen hinsichtlich bestimmter Äußerungen des Innenministers. Ich fühle mich dabei leider allzu oft an das George Orwell und sein Buch "1984" erinnert. Über gezielte Stimmungsmache (um nicht Panikmache zu sagen) wird versucht, in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür zu bekommen, um gewisse sogenannte Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen, deren Sinnhaftigkeit äußerst fragwürdig ist. (...)

(...) Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. (...) In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages wird bezweifelt, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist. (...)

Sehr geehrter Herr Blitz,