Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir – parallel zu einer verlässlichen Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr – jede Möglichkeit für Dialog, Vertrauensbildung und Verständigung nutzen. Ziel bleibt es, Schritt für Schritt Bedingungen für Deeskalation, Abrüstung und einen gerechten Frieden zu schaffen. Dafür braucht es Geduld, Ausdauer und die Bereitschaft, auch unter schwierigen Umständen Wege zu finden, die wieder zueinander führen.
Die genannten Sozialleistungen, die Sie möglicherweise nach der Geburt Ihres Kindes beziehen, stehen einer Einbürgerung nicht entgegen.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht nur wegen der strikten Gewaltenteilung, sondern auch aus Respekt vor der Arbeit der Gerichte, das von Ihnen zitierte Urteil des LG Braunschweig weder kommentieren noch werten werde
Der von Ihnen geschilderte Vorgang wirft nachvollziehbare Fragen auf und steht exemplarisch für die Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie.