Ich würde eine Strafschärfung in vielen Deliktsbereichen wegen der damit verbundenen präventiven Effekte grundsätzlich befürworten.
Plattformen wie abgeordnetenwatch.de sind nicht als der primäre Kommunikationskanal von Frau Klöckner MdB vorgesehen. Die Beantwortung von Anfragen auf dieser Plattform erfolgt, wann immer möglich, direkt durch Frau Klöckner MdB oder ihr Team im Abgeordnetenbüro.
Demokraten verbieten keine Parteien
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
