(...) Deshalb habe ich zusammen mit Kollegen im Juni dieses Jahres einen Vorstoß für bezahlbare Mobilität in meiner Fraktion unternommen. Hierzu gehört auch die Wiedereinführung der "alten" Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. (...)
Sehr geehrte Frau Anton,
(...) Die Familienpolitik des Bundes ist in den letzten Jahren auch in Stadt und Landkreis Rosenheim sichtbarer geworden. Dies betrifft insbesondere die von der rot-grünen Bundesregierung gestartete Weichenstellung -- die wir nun in der Großen Koalition fortführen -- mehr in Familieninfrastruktur zu investieren und vor allem junge Familien und solche mit geringem Einkommen stärker gezielt finanziell zu fördern. (...)
(...) am 1. April 2008 ist das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" in Kraft getreten. Seitdem haben Vater, Mutter und Kind einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und damit einen Anpruch auf Klärung der Vaterschaft. (...)
(...) Im Übrigen hält Ihre Ausgangsthese, höhere monetäre Unterstützungen für Kinder führten zu einer höheren Geburtenquote, nicht einmal im OECD-Raum der Realität stand, um von den peripheren Gesellschaften ganz zu schweigen. Wenn dem so wäre, dann müsste Deutschland, wo das Volumen der monetären Transfers für Kinder im OECD-Vergleich mit am höchsten ist, eine höhere Geburtenrate haben als etwa Schweden, das ein eher niedriges Volumen monetärer Transfers aufweist. (...)