Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Dombois
Antwort von Andrea Dombois
CDU
• 27.08.2009

(...) Abschließend und damit möchte ich auch auf Ihre Frage eingehen ist die Einführung einer Tierschutzverbandsklage als kritisch zu betrachten. So ist Tierschutzrecht ein absolutes Recht welches den Schutz des Lebens und des Wohlbefindens von Tieren verfolgt. (...)

Antwort von Sylke Zehrfeld
Die Linke
• 28.08.2009

(...) Die Regelung der Hartz4-Gesetze, dass das Einkommen des Lebenspartners auf den Bedürftigen anzurechnen ist, verstößt nach meiner Meinung gegen den Individualgrundsatz der Sozialgesetze. Jeder sollte einen unabhängigen Anspruch auf staatliche Hilfe haben, denn jeder Einzelne ist ein Mensch, ist ein Individuum mit eigenen Bedürfnissen unabhängig von seinem Umfeld. (...)

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