Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Phillipp B. • 09.07.2026
Zu den geplanten IFG-Gesetzes-Änderungen, besonders mit Bezug auf den Ausschluss juristischer Personen; Sehen Sie die verbundenen Einschränkungen für die Arbeit von NGOs & Journalisten? Ihr Plan dazu?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 23.07.2026 von Axel Knoerig CDU

Ich sehe, dass eine Fokussierung der Antragsrechte auf natürliche Personen die Arbeit von Organisationen und Redaktionen verändern würde – das will ich nicht kleinreden.

Frage von Rebecca F. • 09.07.2026
Werden Sie im Bundestag gegen die geplanten Gesetzesänderungen stimmen, die zu einer Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung und noch längeren Wartezeiten führen?
Portrait von Sören Bartol
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Frage von Sabine F. • 09.07.2026
Was tun Sie gegen den Änderungsantrag des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und wie verhindern Sie die Abschaffung der Paragrafen 87, div. Sätze, SGB V bzw. das drohende psychoth. Praxissterben?
Portrait von Jan Henner Putzier
Antwort 10.07.2026 von Jan Henner Putzier SPD

Psychotherapeutische Versorgung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung.

Frage von Sabine F. • 09.07.2026
Was tun Sie gegen den Änderungsantrag des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und wie verhindern Sie die Abschaffung der Paragrafen 87, div. Sätze, SGB V bzw. das drohende psychoth. Praxissterben?
Portrait von Jörg Hillmer
Antwort 15.07.2026 von Jörg Hillmer CDU

Als Mitglied des Landtages bin ich in diese Entscheidungen nicht eingebunden

Frage von Sabine F. • 09.07.2026
Was tun Sie gegen den Änderungsantrag des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und wie verhindern Sie die Abschaffung der Paragrafen 87, div. Sätze, SGB V bzw. das drohende psychoth. Praxissterben?
Portrait von Eva Viehoff
Antwort 16.07.2026 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns auf Landesebene weiter mit großer Vehemenz für eine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung ein und machen all unseren Einfluss auf die Bundesebene geltend

Frage von Sabine F. • 09.07.2026
Was tun Sie gegen den Änderungsantrag des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und wie verhindern Sie die Abschaffung der Paragrafen 87, div. Sätze, SGB V bzw. das drohende psychoth. Praxissterben?
Portrait von Julia Retzlaff
Antwort ausstehend von Julia Retzlaff SPD