(...) gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach den Gründen für mein Abstimmungsverhalten zur Beschlussfassung über die Föderalismusreform antworten. Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. (...)
Sehr geehrter Herr Graeff,
(...) Was Ihre Einschätzung zu BenQ und den Bergbau angeht, so wissen Sie, dass es hier um die Existenz von mehreren tausend Arbeitsplätzen geht. Sie haben sicherlich auch mitverfolgen können, dass die Möglichkeiten der Politik, Einfluss auf Unternehmen auszuüben, um eventuelle Insolvenzen zu vermeiden bzw. Unternehmen davon zu überzeugen Produktionsstätten fortzuführen, äußerst gering sind. (...)
(...) Wer einen solchen Beruf ergreift, weiß das in der Regel und geht dieses Risiko bewusst ein. Ich verweise hier noch mal auf die Selbstverpflichtung der Wirte, wonach in den nächsten drei Jahren 90% aller Gaststätten mindestens 50% Nichtraucherplätze sollen. Wenn diese Zahlen erreicht werden, dann bin ich davon überzeugt, werden auch die Belastungen für die Angestellten zu vertreten sein. (...)
Sehr geehrter Herr Fühner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.