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(...) 3 Luftsicherheitsgesetz gegen Art. (...) Die von Ihnen gewählte Formulierung „Quasi-Verteidigungsfall“ möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen, weil der Begriff „Verteidigungsfall“ ein terminus technicus des Art. (...)

(...) Letztendlich beruht das "Nein" auf ihrer Überzeugung, dass diese Reform eine völlig falsche Grundausrichtung hat und sie den damit verbundenen Systemwechsel - sprich eine zunehmende Verstaatlichung des Gesundheitswesens - nicht mittragen kann. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Felnger,