Antwort 21.05.2007 von Renate Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Szettele,
Sehr geehrter Herr Szettele,
(...) Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass ein Volksentscheid bindend ist. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Initiativen auch einen Volksentscheid "angeschoben", der genau dies in der Verfassung fest schreiben soll. (...) Dies gilt auch für das Wahlrecht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) ich gehe davon aus, dass die Reform des Unterhaltsrechts am 1. Juli 2007 in Kraft tritt. (...)