Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich werde mich schließlich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Umsetzung und Anwendung der Vorratsdatenspeicherung auf das reduziert wird, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Wie schon auf europäischer Ebene müssen wir auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie den sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung im Blick behalten und für eine Speicherung mit Augenmaß sorgen. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass sich durch das Hundegesetz die Rechtslage für Hundehalterinnen und Hundehalter in Bezug auf die Nutzung von Grünanlagen nicht verschlechtert, sondern grundsätzlich verbessert hat. Vor dem Erlass war es ausnahmlos verboten, Hunde unangeleint in Grünanlagen herum laufen zu lassen, nach dem neuen Gesetz ist es für geprüfte Hund-Halter-Paare auf geeigneten Grünflächen erlaubt. (...)

Sehr geehrte Frau Ketzler,

vielen Dank für Ihre Mail vom 1.7.07 zur Umsetzung des Hundegesetzes.

Sehr geehrte Frau Ketzler,

vielen Dank für Ihre Mail.

(...) Ich wüsste hingegen nicht, wie wir in einem Landesparlament wie der Bürgerschaft sinnvoll über einzelne Wiesen und Wege in den Stadtteilen entscheiden sollten. Gegenüber unseren grünen Bezirksabgeordneten werbe ich weiterhin dafür, angemessene Lösungen für Hundehalter zu finden. Wenn jedoch einzelne demokratisch gewählte Bezirksversammlungen Entscheidungen treffen, die Sie nicht für vernünftig halten, kann ich Ihnen nur raten, von Ihren demokratischen Teilhabemöglichkeiten bei der nächsten Wahl (und darüber hinaus) entsprechend Gebrauch zu machen. (...)

(...) Ich habe gegenüber Frau Thumser von der Hunde-Lobby gesagt, dass ich zu den Regelungen, die mit dem Hundegesetz verknüpft waren, stehe. Das heißt auch, dass die Vergünstigungen für verantwortungsvolle Halter, wie zusätzliche Freilaufmöglichkeiten, auch effektiv umgesetzt werden. (...)