Ob es gelingt, kurzfristig Lösungen in dieser Richtung zu erreichen, kann ich leider nicht sagen. Erstens sind auch im Europäischen Parlament viele Abgeordneten der Auffassung, dass die Grenzen insbesondere wegen des offensichtlichen Erpressungsversuches von Erdogan geschlossen bleiben müssten. Und zweitens liegt die Frage der Neuordnung der europäischen Asylpolitik im Wesentlichen in nationaler Souveränität.
Und wenn Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäische Kommission, während ihres Besuchs in Griechenland diese Gewalt nicht verurteilt, sich stattdessen bei Griechenland als „Schild“ Europas bedankt, ist dies ebenfalls inakzeptabel und rüttelt an den Grundpfeilern unserer demokratischen Werte.
Langfristig muss eine nachhaltige europäische Lösung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefunden werden. Auch ein effektives Grenzmanagement muss den Zugang Geflüchteter zum Asylsystem in Europa sicherstellen.
(...) Wir unterstützen jede sinnvolle, europäische Maßnahme und stehen zum Asylrecht. Das bedeutet aber auch, dass wir Entscheidungen verantwortungsvoll und vernünftig treffen. Deutsche Alleingänge würden jeglichen europäischen Spielraum verschlechtern (...)
Humanitäre Hilfe für Schutzsuchende – Ja. Einreise aus wirtschaftlichen Gründen ohne Jobaussicht – Nein
(...) Deshalb wollen wir unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten evakuieren. (...)