Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Isabel B. • 30.05.2026
Weshalb sollten Bürgerinnen und Bürger den Wahl – und KanzlerVersprechen von Friedrich Merz vertrauen, wenn deren Umsetzung von Koalitionspartnern und Mehrheiten abhängt?
Alois Rainer MdB
Antwort 08.06.2026 von Alois Rainer CSU

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Wahlkampf 2024 / 2025 stets betont, dass seine Ankündigungen unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Möglichkeit der Umsetzung mit dem zukünftigen Koalitionspartner stehen. Dieses Vorgehen war meines Erachtens sehr fair und aufrichtig.

Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Vorladung des Kulturstaatsministers Weimer: Welche Konsequenzen fordern Sie als kulturpolitische Sprecherin aus der Compliance-Umgehung?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Käuflichkeit von Politik: Initiiert die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage zur illegalen Ressourcenverschmelzung in der Causa Weimer?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 04.06.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ihren Vorschlag der Nutzung einer Kleinen Anfrage zur Offenlegung der "gesamten Kommunikation zwischen der Behörde und der WMG" prüfen wir.

Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Konsequenzen in der Causa Weimer: Wann beenden Sie als Kanzleramtschef die illegale Ressourcenverschmelzung Ihres Staatsministers?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Spekulationen beteilige.

Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Reform des Bundesministergesetzes: Wie beenden Sie die juristische Grauzone unwirksamer Treuhand-Modelle am Beispiel der Causa Weimer?
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Das neue bayerische BR-Gesetz sieht Programm-Infoquoten und inhaltliche Vorgaben vor. Unterstützen Sie das als CSU-Mitglied im Bundesmedienausschuss und warum?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort ausstehend von Anja Weisgerber CSU