Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 18.08.2023
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin.
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Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Antwort von Damian Boeselager Volt • 06.05.2024
Die AfD ist in vielen Teilen offen rechtsextrem und es muss verhindert werden, dass sie die deutsche & europäische Demokratie angreift.
Frage von Gudrun W. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Barbara Regitz CSU
Frage von Volker G. • 17.08.2023
Antwort von Peter Hauk CDU • 11.10.2023
Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die AfD eine rechtsextremistische, auf die Spaltung unserer Gesellschaft angelegte Partei ist.
Frage von Lukas K. • 17.08.2023
Antwort von Stephan Thomae FDP • 03.07.2024
Dabei möchte ich natürlich auch ein Verbotsverfahren nicht generell ausschließen. Ich halte es im Moment aber nicht für den richtigen Schritt.
Frage von Wolfgang R. • 17.08.2023
Antwort von Sören Schumacher SPD • 31.08.2023
Parteienverbote sind in einem demokratischen Rechtsstaat aus guten Gründen nicht einfach und an sehr hohe Hürden geknüpft.