Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephanie N. • 03.08.2026
Wann wird das Grundgesetz ergänzt, damit auch queere Menschen vor Diskriminierung geschützt werden?
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 03.08.2026 von Johannes Wiegelmann CDU

Die Vorschläge für einen verschärften Umgang mit Gefährdern würden angesichts der existenziellen Bedrohung der freien Gesellschaft durch Extremisten und Islamisten zu einer rechtlichen wie tatsächlichen Verbesserung führen.

Frage von Michael W. • 03.08.2026
Wie setzen Sie sich für die kurzfristige Abschaffung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge ein, die Ihr zentrales Wahlversprechen war?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Michael W. • 03.08.2026
Wie setzen Sie sich für die kurzfristige Abschaffung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge ein, da Rheinland-Pfalz noch als einziges Land diese Beiträge verpflichtend vorsieht?
Portrait von Lana Horstmann
Antwort ausstehend von Lana Horstmann SPD
Frage von Bernd V. • 03.08.2026
Wie begründen Sie Ihre Aussagen im RND-Interview vom 27.06.2026 zur möglichen Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte gegenüber dem Vertrauensschutz?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU